Die offizielle Begründung (seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Alliierten), dass das Ziel der Unterstützung von Regierungsgegnern in Ländern wie Syrien, Ukraine und Venezuela die Verbreitung der Demokratie sei, hat keinerlei Gültigkeit mehr, es kann leicht abgetan werden als verrückter Vorwand, um Neoliberalismus zu exportieren und Sparpolitik zu verbreiten. Reichlich vorhandene und unwiderlegbare Beweise zeigen, dass in Orten, wo die Mehrheit der Bürger Regierungen gewählt hat, die den westlichen Mächten nicht passten, diese Mächte ihre lokalen Verbündeten mobilisierten und alle Arten von Söldnern anheuerten, um die rechtmäßig gewählten Regierungen zu stürzen und dadurch die Stimmenmehrheit über den Haufen zu werfen.
Derartige unverhohlene Interventionen zur Kippung von Wahlergebnissen, die der Stimmenmehrheit entsprachen, umfassen unter anderem die Orange Revolution in der Ukraine (2004 und 2014), die Rosen-Revolution in Georgien (2003), die Zedernrevolution im Libanon (2005), die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005) und die Grüne Revolution im Iran (2009). Sie schließen auch ein die unerbittliche Agitation gegen die rechtmäßig gewählten Regierungen des vor kurzem verstorbenen Hugo Chavez und jetzt seines Nachfolgers Nicolás Maduro in Venezuela und die Ablehnung (und effektive Anullierung) der rechtmäßig gewählten Hamas-Regierung in Palästina.
Die wirklich treibenden Kräfte hinter Kriegen um Regimewechsel müssen also anderswo gesucht werden, vor allem in dem Gebot der Expansion und Akkumulation von Kapital auf einer globalen Ebene. Sozialistische, sozialdemokratische, populistische oder nationalistische Führer, die die neoliberale Wirtschaftspolitik nicht annehmen, die vielleicht misstrauisch sind gegenüber der weiten Öffnung ihrer Märkte für ungezügeltes Kapital aus dem Ausland, wurden zum Ziel für die Ablösung durch gehorsame Führer oder Klientenstaaten. Das ist natürlich nicht eine neue Erklärung des wirtschaftlichen Imperialismus, das ist so alt wie die Internationalisierung von Handel und Investitionen. Folker Hoffmann
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